ammering.org - Kurzmeldungen

Kurzmeldungen

2006-11-01 AT: IP-Speicherung illegal ? Die österreichische Datenschutzkommission hat mit einer Empfehlung zur [Nicht-]Speicherung von dynamischen IP-Adressen an einen Internet-Provider einen Präzedenzfall geschaffen. Bei Breitbandanschlüssen mit Flat Rate sei die Speicherung demnach gar nicht nötig. Bericht in der FuZo

2005-03-09 AT: Haider, Horcher, Hähme ? Nach dem gerüchteweise Telefongespräche u.a. von FPÖ Funktionären und Ihnen nahe stehenden Personen im Zuge der Ermittlungen rund um die Vergabe des Klagenfurter EM-Stadions abgehört wurden, reagiert die FPÖ ziemlich scharf: "illegal" sind solche Methoden plötzlich, die Koalition wird vom Vizekanzler in den Medien in Frage gestellt, verantwortliche Beamte mit Klage bedroht und Einsicht in die Ermittlungsunterlagen verlangt. Was ist nur aus den Zeiten geworden, als man uns vollmundig erklärte, dass jeder der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten habe - ja vielleicht froh sein sollte, den Behörden behilflich gewesen zu sein; und Kontrollinstanzen aber sowas von überflüssig sind... ? Dazu schreibt der "Standard":

2005-01-02 DE: Ab Januar gehen verdächtige E-Mails CC an die Polizei Eine neue Verordnung erlaubt es dem Staat, den E-Mail-Verkehr besser zu überwachen. Ab dem 1. Januar 2005 haben Kommunikationsanbieter die für staatliches Lauschen erforderliche Technik einzurichten - auf eigene Kosten. Datenschützer und die betroffene Provider sind empört. Bericht der "Netzwelt"

2004-10-10 DE: Die Berliner Regierung ist stolz, sie meint endlich einen Weg aus der Schuldenkrise gefunden zu haben. Die Idee: die Abschaffung des Bankgeheimnisses! Nahezu unbemerkt hat sie sich dazu eine Vollmacht ins Gesetz diktiert. Bericht bei PlusMinus

2004-07-15 USA: "Todesstoß" für US-Flugdatensystem : Das umstrittene US-Flugdatensystem CAPPS II (Computer Assisted Passenger Profiling System II) steht wegen Datenschutzbedenken nun offenbar endgültig vor dem offiziellen Aus. Bericht in der FuZo

2004-04-29 USA: Überwachung von Fahrzeugen: Während in Deutschland bislang nach den Wünschen mancher Innenminister nur die Kennzeichen von Fahrzeugen auf Autobahnen registriert werden sollen, geht eine Stadt in Florida einen Schritt weiter im Überwachungswettlauf. Bericht in Telepolis

2004-03-22 DE: US-Abhörstation ECHELON zieht nach Darmstadt um: Personal der ausgemusterten US-Überwachungsstation Bad Aibling bleibt großteils in Deutschland. Fünf neue "Radome" in Bau . Bericht in der FuZo

2003-10-03 EU: Flugdatenaffaire wird zum Krimi: "EU-Parlamentarier haben sich auf ihre Hinterfüße gestellt" | Weitergabe nur im Rahmen der Datenschutzdirektive | Dienstag Entscheidung zur Klage Parlament gegen Kommission | Hubert Pirker [EVP] im Gespräch. Bericht in der FuZo

2003-09-09 AT: Nähert sich Strasser den USA in der Überwachungspolitik an ? Bundesinnenminister Strasser führte am Freitag und Montag in Washington Gespräche unter anderem mit FBI-Chef Robert S. Mueller, dem stellvertretenden CIA-Chef John McLaughlin, Vize-Außenminister Richard Armitage, dem stellvertretenden Minister für Heimatschutz, Gordon England, sowie einem Vertreter der US-Einwanderungsbehörde [INS]. Bericht in der FuZo

2003-08-18 DE: Vom Anonymizer zum Polizeispitzel: In den Anonymizer "JAP" der TU Dresden wurde flux eine Hintertüre für die Behörden nebst Upgradezwang eingebaut. Das diese das komplette System ad absurdum führt und schon seit ein paar Wochen ohne Hinweis darauf eingebaut wurde ist auch nicht lustig. Bericht bei HEISE

update: Anonymisier-Dienst JAP ist wieder anonym Meldung von HEISE security

2003-08-22 USA: Biometrie-Spitzelei in Florida gescheitert: 36 Kameras mit Software für Gesichtserkennung konnten Polizei in zwei Jahren keinen einzigen sachdienlichen Hinweis liefern . Bericht in der FuZo

2003-06-27 DE: Parlamentarier fordern für sich mehr Schutz vor Abhörmaßnahmen. Für den Normalbürger ist Abhören jedoch o.k. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt : "Es kann nicht sein, dass Parlamentarier wie der "Würstchenverkäufer um die Ecke" behandelt werden" Artikel in SPIEGEL Online

2003-06-05 EU: Brüssel will USA Einsicht in Bankkonten ermöglichen: Die EU-Bürger werden nach den Plänen der EU-Kommission künftig zu gläsernen Bankkunden. Nachdem sich die EU nunmehr auf den Austausch von Informationen über Zinserträge zwischen den meisten Mitgliedstaaten verständigt hat, sollen jetzt auch die USA Kontoinformationen von Europäern erhalten.

2003-05-21 AT: UMTS-Überwacher tagen in Wien: In diesen Wochen wird Wien die heimliche Welthauptstadt der Überwachung, gleich zwei der wichtigsten, einschlägigen Treffen finden an der Donau statt. mehr bei FuZo

2003-05-15 BRD: Rüge des Bundesdatenschutzbeauftragten wird ignoriert: Mit fast 22.000 Telefonüberwachungen steht Deutschland Europaweit an der Spitze. Justitzministerin weist Kritik zurück. mehr bei FuZo

2003-04-06 DE: Polizei versendet "Spitzel-SMS" : Strafverfolger schicken Verdächtigen verstärkt geheime Kurzmitteilungen aufs Handy, um ihren Aufenthaltsort herauszufinden und Bewegungsprofile zu erstellen. Sie umgehen mit der Masche Auflagen der Strafprozessordnung (StPO), die eine Peilung nur zum Aufspüren von Schwerverbrechern vorsieht. . Artikel bei Heise

2003-03-12 DE: Lufthansa gewährt USA Realtime-Einblick in Flugdaten: Während den kleineren Fluglinien offensichtlich noch eine Galgenfrist eingeräumt wurde, bestätigt Lufthansa indes den direkten Zugriff der US-Behörden auf ihre Buchungsdatenbanken. Somit könnten auch alle EU-Reisen von den Amerikanern abgecheckt werden. Artikel in Telepolis

2003-03-01 EU: USA wollen unsere Passagierdaten screenen: Lockheed-Martin bekam von der US-Transportbehörde "Transportation Security Administration" den Auftrag das System "Computer Assisted Passenger Pre-Screening" [CAPPS] weiter zu entwickeln. Artikel in der Fuzo

2003-02-18 DE: Drucker telefonieren nach Hause: Ein Druckerhersteller sieht sich als Eigentümer der "Verbrauchs- und Statusdaten" seiner Geräte und baut seinen Spion gleich in die Treibersoftware mit ein. Artikel bei Heise

2003-02-17 GB: Londoner Innenstadt ab heute unter Totalüberwachung: 800 Kameras erfassen nicht nur Autodaten, sondern auch Gesichter der Fahrer. Fotos werden mit Datenbanken von Polizei und Geheimdienst abgeglichen Artikel in der Fuzo

2002-02-07AT: Ausverkauf von Meldedaten ? In Österreich ist ein neuer Streit über das Zentrale Melderegister [ZMR] entbrannt: Dabei geht3es um Frage, auf welche Art und Weise die gesammelten Meldedaten aller Österreicher auch Unternehmen zur Verfügung gestellt werden und was mit den Gebühren, die dafür eingenommen werden, geschieht. Artikel in der Fuzo

2003-01-29 AT: Weiterführende Zensur des WWW befürchtet - Verbot für Rassismus im Internet: Österreich und neun weitere-europäische Länder unterzeichen ein Zusatzprotokoll zum Cybercrime-Abkommen. Artikel in der Fuzo

2003-01-09 DE: Provider speichert Verbindungsdaten : Offizielle Ermittlungen wegen Verdachts der illegalen Verbindungsdatenspeicherung. Trotz gesetzlichen Verbots werden Daten von Internetusern 80 Tage lang gespeichert. Selbst bei Flatrate erfolgt Speicherung der Daten.

2002-12-27 CN: 3.300 Internet-Cafés in China geschlossen : Die Auflagen sind streng. Besucher müssen registriert werden. Die Betreiber der Internetlokale müssen auch sicherstellen, dass keine illegalen Webseiten mit pornografischen oder der Regierung der Volkrepublik China unliebsamen Inhalten besucht werden. Artikel bei Heise

2002-12-19 USA: Im Überwachungswahn: Das genauso ambitionierte wie umstrittene Vorhaben des US-Verteidigungsministeriums, die weltweiten Datennetze "komplett" zu überwachen, um mögliche Terroraktivitäten frühzeitig zu erkennen, ist erneut in die Kritik von Datenschützern geraten. Artikel in FuZo

2002-12-11 DE: Rasterfahndung mit Pannen: Die nach den Terrorattacken des 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung fand in Berlin in weiten Teilen ohne richterlichen Beschluss und damit rechtswidrig statt.. Heise-News

2002-11-23 DE: Kennzeichen-Scanner überprüft Autos : Autokennzeichen sollen in Bayern künftig elektronisch erfasst und automatisch im Fahndungscomputer überprüft werden - zunächst in einer Testphase. FuZo berichtet

2002-06-25 AT: Ein Gymnasium in Wien übt sich als Überwachungs-Vorreiter: Gemeinsam mit der Firma Siemens hat das BG, BRG und BORG 22, wie der offizielle Titel dieser Bundesschule lautet, für die Essensausgabe der Schüler ein Fingerprint-Erfassungssystem installiert. Alternativen werden nicht angeboten.

Kinder müssen Fingerprint abgeben, um essen zu dürfen Um ein Essen zu bekommen, müssen die Kinder täglich mittels Fingerabdruck das Essen für den nächsten Tag bestellen. Siemens und die Direktion des BG 22 betrachtet offenbar Kinder, die es notwendig haben, in der Schule zu essen, als rechtlose Versuchskanichen, mit denen sanktionslos Überwachungsspielchen durchgeführt werden dürfen. Das Recht auf Privatsphäre wird nur "Betuchten" zugestanden, die nicht auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen angewiesen sind.

Fingerprint-Datenverarbeitung rechtswidrig Wie eine Anfrage beim Datenverarbeitungsregister (DVR) ergab, haben weder die Schule, noch der zuständige Stadtschulrat diese Datenverwendung registrieren lassen. Ob dies bloß aus dem völligen Ignorieren von Datenschutzbestimmungen erfolgte oder wohl wissend, daß ein derartiger Registrierungswunsch beim Stadtschulrat auf erhebliche Skepsis stoßen würde, ist nicht feststellbar. Hans G. Zeger: "Die ARGE DATEN hat daher umgehend die Frau Bundesminister Gehrer zur umfassenden Aufklärung der dubiosen Angelegenheit aufgefordert. Sollte diese Aufklärung nicht vollständig und im Sinne des Schutzes der Privatsphäre erfolgen, wird damit der Datenschutzrat zu befassen sein." Unter anderem haben wir Frau BM Gehrer folgende Fragen gestellt: - Wieviel Schulen verwenden derartige Fingerprint-Erfassungssysteme? - Wieviel derartige Systeme sind rechtmäßig beim DVR registriert? - Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, nicht registrierte und damit illegale Fingerprint-Erfassungssysteme in Schulen zu identifizieren und deren Außerbetriebnahme wirksam durchzusetzen?

- obenstehende Meldung entstammt der Website der ARGE DATEN

2002-06-19 AT: Zum wunderbaren Wachstum der Schlüsselposten im Innenministerium, die mit Personal vom Heeresnachrichtendienst besetzt wurden, gesellte sich nun noch diese Nacht- und Nebelaktion im Parlament. Der nächste Griff wird nach den Verbindungsdaten sein.

Willkürlicher militärischer Zugriff auf Benutzerdaten: VIBE!AT widerspricht entschieden! Am Donnerstag vergangener Woche wurde im Parlament über das Reorganisationsbegleitgesetz, mit dem auch das Militärbefugnisgesetz geändert wird, abgestimmt. Entgegen der zuvor bekannten Fassung wurden durch die Annahme eines kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrages mit den Stimmen der Regierungsparteien die Befugnisse von militärischen Organen und Dienststellen erheblich erweitert. Diesen ist es künftig gestattet von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste (Telefonie, Mobilfunk, Internet) jederzeit kostenfrei und unverzüglich Auskünfte über Name, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses zu verlangen. Besondere Voraussetzungen müssen für das Verlangen derartiger Auskünfte nicht vorliegen; es genügt, wenn das militärische Organ oder die Dienststelle diese Auskunft für die Erfüllung ihrer Aufgabe als "wesentliche Voraussetzung" betrachtet.

VIBE!AT erachtet diese Vorgangsweise und den Inhalt des Beschlusses aus mehreren Gründen für bedenklich: Durch den kurzfristigen Abänderungsantrag wurden ein öffentliches Begutachtungsverfahren und eine Befassung des Datenschutzrates umgangen. Damit wurde sowohl der betroffenen Öffentlichkeit als auch dem für die Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Datenschutzes zuständigen Organ jegliche Möglichkeit entzogen im Vorfeld der Beschlussfassung zu der geplanten Einschränkung des Schutzes personenbezogener Daten Stellung zu nehmen. Die sehr allgemein gehaltene Formulierung erlaubt militärischen Organen künftig jederzeit personenbezogene Daten abzufragen. Und dies ohne das Vorliegen besonderer Sachverhalte! Es genügt völlig, wenn das jeweilige militärische Organ diese Daten als "wesentliche Voraussetzung" für die Erfüllung der Aufgaben betrachtet. Damit werden dem Militär umfassendere Zugriffsrechte gewährt als der Exekutive, die nur bei Vorliegen von "Gefahr in Verzug" Zugang zu derartigen Daten erhält. Eine Überprüfung der Angemessenheit derartiger Datenzugriffe wird dadurch de facto unmöglich gemacht. Die Überwälzung der Kosten für die Auskunftserteilung auf die betroffenen Dienstleister stellt eine bedenkliche Verlagerung der Aufwendungen für die Landesverteidigung hin zu privatwirtschaftlich geführten Unternehmen dar.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen und nationalen Sicherheit ist Aufgabe des Staates, der dafür mit den Einnahmen aus Abgaben und Steuern aufzukommen hat. Die Verlagerung der Kosten für die Landesverteidigung hin zu privaten Dienstleistern ist de facto einer Steuererhöhung gleichzusetzen von der die Kunden der betroffenen Dienstleister betroffen sein werden. Darüber hinaus erschwert diese Kostenverlagerung auch eine demokratische Kontrolle des Umfanges der jährlichen Datenzugriffe, da die diesbezüglich gemachten Angaben nicht anhand der Gesamtkosten auf Plausibilität geprüft werden können. VIBE!AT spricht sich auf das Entschiedenste gegen diese demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise und den, das Grundrecht auf Datenschutz gefährdenden, Inhalt der gegenständlichen Regelungen aus und fordert die Regierungsparteien auf, den mit ihrer Mehrheit im Parlament gefassten Beschluss unverzüglich rückgängig zu machen, ein öffentliches Begutachtungsverfahren zu diesen Regelungen einzuleiten und den Datenschutzrat mit der Überprüfung dieser Regelungen zu befassen! -- Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT)

- obenstehende Meldung entstammt der "depesche" von quintessenz

Dazu eine Heise-Meldung

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